ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN MIT KUNDENINFORMATIONEN

1. Geltungsbereich

2. Leistungen des Anbieters

3. Vertragsschluss

4. Widerrufsrecht

5. Preise und Zahlungsbedingungen

6. Inhalte der Leistungen und Lehrmaterial

7. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung bei Abonnementverträgen

8. Mängelhaftung

9. Haftung

10. Einlösung von Aktionsgutscheinen

11. Anwendbares Recht

12. Alternative Streitbeilegung

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Heike Usorac, handelnd unter „sheBLOOM“ (nachfolgend "wir/uns"), gelten für alle Verträge zur Teilnahme an Online-Live-Kursen und die Bereitstellung von digitalen Inhalten (nachfolgend „Leistungen“), die du als Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „du/dich“) mit uns hinsichtlich der auf unserer Website dargestellten Leistungen abschließt. Hiermit widersprechen wir der Einbeziehung deiner eigenen Bedingungen, es sei denn, wir haben hierzu etwas anderes mit dir vereinbart.

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1.2 Als Unternehmer im Sinne dieser AGB gilt jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Als Verbraucher im Sinne dieser AGB gilt jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder deiner gewerblichen noch deiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

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1.3 Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.

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1.4 Gegenstand des Vertrages kann – je nach Leistungsbeschreibung – sowohl der einmalige Bezug von Leistungen als auch der dauerhafte Bezug von Leistungen (nachfolgend „Abonnementvertrag“) sein. Beim Abonnementvertrag verpflichten wir uns, die vertraglich geschuldete Leistung für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit zu erbringen.

2.1 Wir führen einerseits Online-Live-Kurse durch und stellen andererseits über unsere Website digitale Inhalte bereit. Die Inhalte der Online-Live-Kurse und der Gegenstand der digitalen Inhalte ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf unserer Website.

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2.2 Soweit wir Online-Live-Kurse durchführen, erbringen wir unsere Leistungen ausschließlich in elektronischer Form per Online-Video-Konferenz unter Einsatz entsprechender technischer Mittel. Hierzu stellen wir dir vor Beginn einer Video-Konferenz eine passende Anwendungssoftware zur Verfügung. Zur fehlerfreien Teilnahme an der Online-Video-Konferenz muss dein System bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllen, welche dir auf unserer Website mitgeteilt werden. Für die Einhaltung der Systemvoraussetzungen trägst du die Verantwortung. Wir haften nicht für technische Probleme, die auf mangelhafte Systemvoraussetzungen deinerseits zurückzuführen sind.

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2.3 Wir erbringen unsere Leistungen durch qualifiziertes, von uns ausgewähltes Personal. Dabei können wir uns auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in unserem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus unseren Beschreibungen nichts anderes ergibt, hast du keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Erbringung der beauftragten Leistung.

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2.4 Wir erbringen unsere Leistungen mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen. Einen bestimmten Erfolg schulden wir aber nicht. Insbesondere übernehmen wir keine Gewähr dafür, dass sich bei dir ein bestimmter Lernerfolg einstellt oder dass du ein bestimmtes Leistungsziel erreichst. Dies ist nicht zuletzt auch von deinem persönlichen Einsatz und Willen abhängig, auf den wir keinen Einfluss haben.

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2.5 Soweit wir digitale Inhalte in Form von reproduzierbarem Videomaterial bereitstellen, erfolgt dies ausschließlich über die Bereitstellung eines Online-Video-Streams unter Einsatz entsprechender technischer Mittel. Für die ordnungsgemäße Reproduktion des Streams muss dein System bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllen, welche dir auf unserer Website mitgeteilt werden. Für die Einhaltung der Systemvoraussetzungen trägst du die Verantwortung. Wir haften nicht für technische Probleme, die auf mangelhafte Systemvoraussetzungen deinerseits zurückzuführen sind.

Soweit wir sonstige digitale Inhalte anbieten, die kein reproduzierbares Videomaterial enthalten, werden diese von uns über die Website und/oder per E-Mail zum Download bereitgestellt.

3.1 Die auf unserer Website beschriebenen Leistungen stellen keine verbindlichen Angebote unsererseits dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch dich.

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3.2 Du kannst dein Angebot über das auf unserer Website bereitgestellte Online-Formular abgeben. Dabei gibst du, nachdem du deine Daten in das Formular eingetragen hast, durch Klicken des den Anmeldevorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählte Leistung ab. Ferner kannst du das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch uns gegenüber abgeben.

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3.3 Wir können dein Angebot innerhalb von fünf Tagen annehmen,

- indem wir dir eine schriftliche Anmeldebestätigung oder eine Anmeldebestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermitteln, wobei der Zugang der Anmeldebestätigung bei dir maßgeblich ist, oder - indem wir dich nach Abgabe deiner Vertragserklärung zur Zahlung auffordern.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Wenn wir dein Angebot innerhalb der vorgenannten Frist nicht annehmen, gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass du nicht mehr an deine Willenserklärung gebunden bist. Bei einem Vertrag zur Teilnahme an einem Online-Live-Kurs gilt dies entsprechend für den Fall, dass der von dir ausgewählte Kurs schon vor Ablauf der Annahmefrist beginnt und wir dein Angebot nicht bis spätestens 24 Stunden vor Beginn des Kurses annehmen, sofern wir hierzu nichts anderes mit dir vereinbart haben.

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3.4 Bei der Abgabe eines Angebots über unser Online-Formular wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von uns gespeichert und dir nach Absendung deines Angebots in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch uns erfolgt nicht. Sofern du vor Absendung des Angebots ein Nutzerkonto auf unserer Website eingerichtet hast, werden die Daten über die beauftragte Leistung auf unserer Website archiviert und können von dir über dein passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

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3.5 Vor verbindlicher Abgabe des Angebots über das Online-Formular kannst du deine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe deines Angebots noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen von dir korrigiert werden.

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3.6 Für den Vertragsschluss steht dir die deutsche Sprache zur Verfügung.

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3.7 Wir nehmen in der Regel per E-Mail Kontakt mit dir zur Vertragsabwicklung auf. Du hast sicherzustellen, dass die von dir bei der Abgabe des Angebots angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unsere E-Mails unter dieser Adresse empfangen werden können. Insbesondere hast du bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von uns oder von uns mit der Vertragsabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

Nähere Informationen zu deinem Widerrufsrecht ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung.

5.1 Die von uns angegebenen Preise sind Gesamtpreise. Umsatzsteuer fällt nicht an, da wir als Kleinunternehmer umsatzsteuerbefreit sind.

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5.2 Dir stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auf unserer Website angegeben werden.

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5.3 Bei Zahlungen in Ländern außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die wir nicht zu vertreten haben und die von dir zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren).

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5.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls du nicht über ein PayPal-Konto verfügst – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

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5.5 Bei Auswahl der Zahlungsart "Sofortüberweisung" erfolgt die Zahlungsabwicklung durch die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 11134 Stockholm, Schweden (im Folgenden "Klarna"). Um den Rechnungsbetrag via "Sofortüberweisung" bezahlen zu können, musst du über ein für die Teilnahme an "Sofortüberweisung" freigeschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, dich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von Klarna durchgeführt und dein Bankkonto belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart "Sofortüberweisung" kannst du im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

6.1 Wir sind Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte, die zur Erbringung der Leistungen erforderlich sind. Dies gilt auch im Hinblick auf Lehrunterlagen, die dir gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Leistungserbringung bereitgestellt werden.

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6.2 Etwaiges leistungsbegleitendes Lehrmaterial (z. B. Lehrunterlagen) wird dir ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail oder zum Download bereitgestellt. Sofern nichts anderes vereinbart ist, hast du keinen Anspruch auf Überlassung des Lehrmaterials in körperlicher Form.

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6.3 Du darfst die Inhalte unserer Leistungen einschließlich gegebenenfalls bereitgestellter Lehrunterlagen lediglich in dem Umfang nutzen, der nach dem von uns beiden zugrunde gelegten Vertragszweck erforderlich ist. Ohne unsere gesonderte Erlaubnis bist du insbesondere nicht berechtigt, Inhalte der Leistungen oder Teile daraus aufzuzeichnen oder Lehrunterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen.

7.1 Abonnementverträge werden unbefristet geschlossen und können von dir jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

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7.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

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7.3 Kündigungen können schriftlich, in Textform (z. B. per E-Mail) oder in elektronischer Form über die vom Anbieter auf seiner Website vorgehaltene Kündigungsvorrichtung (Kündigungsbutton) erfolgen.

Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

Wir haften dir aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

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9.1 Wir haften aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,

- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

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9.2 Wenn wir fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern wir nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt haften. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst.

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9.3 Im Übrigen ist eine Haftung unsererseits ausgeschlossen.

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9.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf unsere Haftung für unsere Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

10.1 Gutscheine, die wir im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgeben und die du nicht käuflich erwerben kannst (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur für unsere Leistungen und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

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10.2 Einzelne Leistungen können von unserer Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

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10.3 Aktionsgutscheine kannst du nur vor der Anmeldung für einen Kurs einlösen. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

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10.4 Pro Anmeldung kann immer nur ein Aktionsgutschein von dir eingelöst werden.

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10.5 Der Preis unserer Leistung muss mindestens dem Betrag deines Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben erstatten wir nicht.

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10.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung des Preises nicht aus, kannst du zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen von uns angebotenen Zahlungsarten wählen.

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10.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

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10.8 Sofern dir ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, wird der Aktionsgutschein nicht erstattet, wenn du deine Vertragserklärung hinsichtlich der mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlten Leistung widerrufst.

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10.9 Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.

11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dir und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Wenn du als Verbraucher handelst, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der dir gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, entzogen wird.

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11.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Copyright-Hinweis: Diese AGB wurden von den Fachanwälten der IT-Recht Kanzlei erstellt und sind urheberrechtlich geschützt (https://www.it-recht-kanzlei.de)